Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BSG, 30.10.2014 - B 5 R 8/14 R

  Revisionsgericht - Kontrolle der Auslegung schlüssiger Willenserklärungen

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 4 KR 230/12

  Das Bundessozialgericht (BSG) hat in diesem Zusammenhang in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014, Az. B 5 R 8/14 R (zitiert nach juris) deutlich herausgestellt, dass die KK als Trägerin öffentlicher Verwaltung nicht ermächtigt ist, sich ihrer verfassungsmäßigen Rechts- und Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG)) zu entledigen; sie kann sich nicht durch eine faktische Privatisierung selbst von der Erledigung der ihr übertragenen Verwaltungsaufgaben entbinden.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.04.2015 - L 4 KR 114/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 4 KR 230/12

  Die Beklagte durfte die Klägerin - entgegen der ihr nach dem Leistungskatalog der GKV zustehenden Hörgeräteversorgung - nicht nach den Regelungen des BIHA-Vertrages auf die Festbetragsgeräte begrenzen (vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 21. April 2015, L 4 KR 114/12).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2017 - L 4 KR 464/16
  Die Beklagte darf sich ihrer Prüfung nicht "entledigen", indem sie schlicht den Festbetrag bewilligt und ansonsten die Versicherte "sich selbst überlässt" (BSG, Urteil vom 24.01.2013, B 3 KR 5/12 R; BSG, Urteil vom 30.10.2014, B 5 R 8/14 R; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 21.05.2015, L 4 KR 230/12).